Erklärung der Landesarmutskonferenz Brandenburg zum Europäischen Jahr gegen Armut und Soziale Ausgrenzung

Armut in Deutschland ist kein Randphänomen, sondern längst in der Gesellschaft angekommen. Immer mehr Menschen, vor allem Alleinerziehende und Kinder, sind dringend auf die Unterstützung dieser Gesellschaft angewiesen. Der in den letzten Jahren entstandene Billiglohnsektor und die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung bei der Einführung eines gesetzlichen und -branchenübergreifenden Mindestlohns führen insbesondere in Ostdeutschland zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Mehr als eine Million Menschen sind sogenannte Aufstocker, d.h., sie können sich und ihre Familien nicht durch ihre Hände Arbeit ernähren!

Wie die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, ist insbesondere der Niedriglohnsektor stark gestiegen: von 18% im Jahr 2008 auf 22% im Jahr 2009. Gleichzeitig ist der Verdienst im Niedriglohnsektor in den Jahren seit 2000 gesunken. Dagegen wächst der private Reichtum in Deutschland kontinuierlich an. Wie aus einer Studie der a merikanischen Unternehmensberatung Boston Consulting hervorgeht, ist die Anzahl der deutschen Millionärshaushalte von 2009 zu 2010 um 23% gestiegen.

Allerdings ist das Geld ungleich verteilt: in Deutschland haben Einkommensunterschiede und relative Armut in den Jahren 2000 bis 2005 mehr zugenommen, als in anderen Industriestaaten. Während der Ansturm auf die Tafeln und Suppenküchen dieser Republik anhält, entziehen sich immer mehr Vermögende ihrer Verantwortung. So werden geschätzte 30 Milliarden Euro am Fiskus vorbei geschleust. Dies ist ein beredtes Zeichen dafür, dass in diesem Land der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel steht!

Die aktuelle Bundesregierung scheint dieser Herausforderung nicht gewachsen. Ihr gerade vorgelegtes Sparpaket zeugt nicht nur von kühler Berechnung, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist, sondern ist auch Ausdruck einer nur noch als zynisch zu bezeichnenden Grundhaltung gegenüber den Lebens- und Teilhabechancen der Menschen in diesem Land. Während die Leistungsstarken geschont werden, während Banken weder an den Folgekosten der von ihnen verursachten, größten Finanz- und Schuldenkrise beteiligt, noch am weiteren Zocken gehindert werden, wird alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern die notwendige Unterstützung versagt. Damit wird das Gerede von der kinderfreundlichen Gesellschaft als reine Scheindebatte entlarvt. Es fehlt, an einem ehrlichen Willen, das Sozialstaatprinzip auch künftig als eine der Grundfesten in unserem Land umzusetzen. Auch die Rentenkürzung für SGB II Empfänger zeugt von der Haltung einer Politik, die die betroffenen Menschen längst aufgegeben hat und sie dauerhaft zu Almosenempfängern degradiert. Hinzu kommt, dass mit der Entscheidung den Kommunen sehenden Auges eine Last aufgebürdet wird, die sie nicht tragen können. Klientelpolitik führt zum Finanzcrash unserer Städte und Gemeinden.

Die Brandenburger Landesarmutskonferenz fordert deshalb die Bundesregierung auf, zu den Grundprinzipien unseres Sozialstaates, die die Würde des Einzelnen als Fundament einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt haben, zurückzukehren! Wir fordern die sofortige Rücknahme der beschlossenen Einsparungen auf dem Rücken der Ärmsten dieser Gesellschaft!

Wir fordern eine deutliche Beteiligung der Banken an der Sanierung des durch sie überschuldeten öffentlichen Haushaltes, etwa eine Bankenabgabe sowie eine nachhaltige Kontrolle der internationalen Finanzmärkte!

Wir fordern die Anhebung des europaweit geringsten Spitzensteuersatzes, damit sich die Leistungsfähigen dieser Gesellschaft angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen können!

Wir fordern einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der es den Menschen ermöglicht, dauerhaft ohne staatliche Unterstützung leben zu können!

Wir fordern eine allgemeine Grundrente, um der drohenden Altersarmut insbesondere in Ostdeutschland vorzubeugen!

Wir fordern die unverzügliche Neuberechnung und Anhebung des Regelsatzes für ALG II Empfänger sowie kostenlosen Zugang zu Förder- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche.

Wir erwarten, dass den Kosten für die Verhinderung von Armut die Kosten für die Verhinderung von Chancen gegenübergestellt werden. Wir werden schon in Kürze in diesem Land jeden Einzelnen brauchen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Wir können es uns nicht leisten, Kinder zurückzulassen! Familien, Kinder und Jugendliche brauchen eine Chance für gesellschaftliche Teilhabe, brauchen bestmögliche Förderung, um ihrer und unserer Zukunft willen!

Potsdam, 21. Juni 2010